Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1353; BGB § 1360; BGB § 730
  Keine Stellung als Mitgesellschafter einer Kinderarztpraxis, wenn Ehemann seiner Ehefrau Studium und Praxisgründung finanziert hat

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für das Bestehen einer Ehegattengesellschaft hinsichtlich einer von einem der Ehegatten betriebenen Arztpraxis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 730
  Bestehen einer Ehegattengesellschaft hinsichtlich einer von einem der Ehegatten betriebenen Arztpraxis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  BGB-Gesellschaft, Einlage, GbR, Mitgesellschafter

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ehemann hat im Scheidungsfall keine Ansprüche als angeblicher Mitgesellschafter der Kinderarztpraxis seiner Ehefrau

• unterhalt24.com (Kurzinformation)

  Mitarbeit bedeutet keine Teilhabe - keine Ansprüche als angeblicher Mitgesellschafter einer Kinderarztpraxis des Ehegatten.

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Konkludente Ehegatteninnengesellschaft mit Freiberufler (hier: Arzt)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 29.01.1986 - IVb ZR 11/85

  Begriff der Vermögensverwaltung; Ansprüche eines Ehegatten wegen zweckwidriger …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.03.2012 - 12 UF 235/11

  Zu Recht hat das Amtsgericht darauf hingewiesen, dass eine gemeinsame Tätigkeit als Mitgesellschafter zwischen Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand leben, nur in seltenen Fällen angenommen werden kann; der Umstand, dass die Beteiligten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ist ein gewichtiges Indiz gegen das Zustandekommen einer Innengesellschaft (vgl. BGH vom 28.09.2005 - XII ZR 189/02 = FamRZ 2006, 607 ff unter Hinweis auf BGH vom 29.01.1986 - IV b 11/85 = FamRZ 1986, 558 ff): Für den Fall der Ehescheidung ist der gebotene Vermögensausgleich regelmäßig durch den Zugewinnausgleich gesichert.
• BGH, 28.09.2005 - XII ZR 189/02

  Ansprüche der Ehegatten bei Auseinandersetzung einer Ehegatteninnengesellschaft; …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.03.2012 - 12 UF 235/11

  Zu Recht hat das Amtsgericht darauf hingewiesen, dass eine gemeinsame Tätigkeit als Mitgesellschafter zwischen Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand leben, nur in seltenen Fällen angenommen werden kann; der Umstand, dass die Beteiligten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ist ein gewichtiges Indiz gegen das Zustandekommen einer Innengesellschaft (vgl. BGH vom 28.09.2005 - XII ZR 189/02 = FamRZ 2006, 607 ff unter Hinweis auf BGH vom 29.01.1986 - IV b 11/85 = FamRZ 1986, 558 ff): Für den Fall der Ehescheidung ist der gebotene Vermögensausgleich regelmäßig durch den Zugewinnausgleich gesichert.